SPD Buttenheim

SPD Fraktion im Gemeinderat Strullendorf

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

um Sie wieder in Kenntnis zu setzen über die neusten Gegebenheiten des Gemeinderates und des Bürgermeisters, von denen Sie regelmäßig ja in der Presse nur wenig mitbekommen, berichtet die Fraktion Folgendes:

1.

Die Bahn kommt:

Lobend muss der Bürgermeister erwähnt werden, welcher sich dadurch hervorgetan hat, dass er die betroffenen Bürger rechtzeitig und umfassend informiert hat. Keiner der betroffenen Bürger kann sich darüber beschweren, dass der Bürgermeister nichts unternommen hätte, um die Bürger auf die zu erwartenden Schwierigkeiten hinzuweisen.

Äußerst lobenswert ist es, dass unter Führung des Bürgermeister Desel Hilfestellungen den betroffenen Bürgern zu teil wurden, von denen auch viele Gebrauch gemacht haben.

Wenn sich die Gemeindeverwaltung unter Führung des 1. Bürgermeister Wolfgang Desel, in anderen Belangen der Bürger genauso engagieren würde, wäre dies für die Gemeinde und die Bürger sehr gut. An dieser Stelle: Lob an die Verwaltung.

 

2.

Kein Lob ohne Tadel:

Das IGZ:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am 27.11.2017 hat gegen den Widerstand der gesamten SPD-Fraktion und gegen den Widerstand der gesamten Fraktion der Neuen Liste, wobei auch Herr Gemeinderat Werner Haas sich der SPD und der neuen Liste angeschlossen hat, die Umsetzung des Projektes IGZ beschlossen.

Die Folgen für die Gemeinde sind unabsehbar und nicht kalkulierbar, sodass aus Sicht der SPD-Fraktion hier der Gemeinderat etwas beschlossen hat „koste es was es wolle“, nämlich sich selber und dem ersten Bürgermeister Wolfgang Desel ein Prestigeobjekt zu verschaffen, um es als „Leuchtturmprojekt“ den Bürgern zu verkaufen.

Grundsätzlich hat weder die SPD-Fraktion, noch die Neue Liste irgendetwas dagegen, dass die alten Gröne-Gebäude abgerissen werden und etwas Neues geschaffen wird.

Ebenso wenig bestehen Widerstände seitens der SPD-Fraktion und der Neuen Liste dagegen, hier Gelder in die Hand zu nehmen, um etwas Neues, Ansprechendes zu schaffen.

Das JUZ, das MGH sowie die Kinderkrippe, die bisher in dem ehemaligen Gröne-Gebäude untergebracht sind, sind letztendlich „Kinder“ der SPD, weil es der Bürgermeister Andreas Schwarz war, der zum Teil gegen den Widerstand heutiger Befürworter all diese Dinge umgesetzt hat. Demzufolge ist die SPD-Fraktion die letzte Gruppierung, die etwas dagegen hätte, hier neue Standards zu schaffen. Allerdings ist es aus Sicht sowohl der SPD-Fraktion, als auch der Neuen Liste schlicht unverantwortlich und ein gravierender Verstoß gegen Haushaltsgrundsätze, etwas zu beschließen „koste es was es wolle“, das heißt offenen Auges in Finanzierungslücken zu rennen. Um Ihnen, liebe Mitbürger, einmal darzulegen, um welche Befürchtungen vom Tisch gewischt worden sind, Folgendes:

 

Der von der Gemeinde eingeschaltete Architekt, Herr Prof. Häublein, hat der Regierung von Oberfranken sowie der Oberfrankenstiftung ein in sich geschlossenes Projekt vorgestellt und um Förderung dort im Einvernehmen mit der Gemeinde Strullendorf nachgesucht.  

Endgültige Ergebnisse liegen noch nicht vor, weil sich insbesondere sowohl die Oberfrankenstiftung, als auch die Regierung von Oberfranken erst dann näher mit dem Projekt befassen önnen, wenn ein so genannter Umsetzungsbeschluss vorhanden ist. Soweit, so gut. Im Rahmen dieses Förderszenario hat der Bürgermeister dem Gemeinderat mitgeteilt, dass hinsichtlich der förderfähigen Kosten die Gemeinde mit einem Eigenanteil zwischen 2,6 und 3,5 Mio. rechnen muss. Inwieweit sich dies alles so verwirklichen lässt, blieb letztendlich offen.

Wir müssen damit rechnen, dass die Förderung durch die Oberfrankenstiftung und die Regierung von Oberfranken dazu führt, dass die Gemeinde selber zwischen 2,3 und 3,5 Mio. stemmen muss.

Vorgesehen waren im mittelfristigen Haushalt 2,5 Mio. (!).

Allein die Unsicherheit in einer Größe von ca. 900.000,00 € war jedoch letztendlich nicht der Beweggrund, warum die SPD-Fraktion sich gegen eine derzeitige Umsetzung am 27.11.2017 ausgesprochen hat.

Haushaltsrechtlich ist es nach Auffassung der SPD-Fraktion unabweislich, bevor man die Umsetzung eines Projektes beschließt, Klarheit zu haben über die Gesamtkosten.

Das hat der Bürgermeister und die mit ihm stimmende komplette CSU-Fraktion und drei Mitglieder des Bürgerblocks nicht wahrhaben wollen.

Offenen Auges, dass auch nicht förderfähige Kosten von der Gemeinde zu stemmen sind, wurde der Beschluss gefasst, das Projekt umzusetzen.

Es ist nicht einmal andeutungsweise bekannt, wie hoch die nichtförderfähigen Kosten auslaufen werden.

Unter den so genannten nichtförderfähigen Kosten versteht man solche, die zu 100% die Gemeinde selber tragen muss. Dies sind namentlich Teile der Ingenieurkosten, aber auch diejenigen Kosten, die zum Beispiel die Einrichtung der neuen Räume kosten wird.

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die gesamten Räumlichkeiten neu ausgestattet werden, was ja auch nahe liegt. Wer stellt sich schon altes Möbel in ein nagelneues Gebäude.

Das hat die Gemeindeverwaltung im Rahmen des Neu- und Umbaus des Rathauses auch getan. Das alte Mobiliar wurde entsorgt und neues angeschafft. So wird es auch beim IGZ laufen.

Auch besteht völlige Kostenunklarheit darüber, welche Kosten eigentlich dadurch entstehen, dass während der mindestens zweijährigen Bauzeit sowohl die Kinderkrippe, als auch das MGH, als auch das JUZ ja an anderer Stelle weiterbetrieben werden müssen.

Der Bürgermeister und offensichtlich auch alle Gemeinderäte, die für die Umsetzung am 27.11.2017 gestimmt haben, haben keinerlei Vorstellung darüber, wo denn Ersatzräume sind oder geschaffen werden müssen, um die Kinderkrippe, das JUZ und das MGH unterzubringen. Niemand hat sich offensichtlich auch seitens der Verwaltung und so insbesondere auch nicht der erste Bürgermeister Wolfgang Desel Gedanken darüber gemacht, was das kosten kann. Wir wissen von der zeitweisen Aussiedlung der Gemeindeverwaltung in die Räumlichkeiten der Hauptsmoorhalle, welche Kosten allein die Anmietung von Containern ausmacht.

Da entsprechende Räumlichkeiten die Gemeinde nicht mehr hat, bleibt nichts anderes übrig, als Räume entweder anzumieten oder Container aufzustellen, sodass die SPD-Fraktion davon ausgeht, dass während der zweijährigen Bauzeit ein sechsstelliger Betrag allein hier verursacht werden wird.

Die SPD-Fraktion hält es für schlicht haushaltsrechtlich unverantwortlich, eine Umsetzung eines Projektes zu beschließen, hinsichtlich dessen man gar nicht weiß, was es die Gemeinde letztendlich kostet. Da geht es nicht um 50.000 oder 60.000 Euro hinüber oder herüber, es geht um weit höhere Beträge. Demzufolge hält die SPD-Fraktion es für schlicht leichtfertig, einen Umsetzungsbeschluss durchzupeitschen, nur um ein Leuchtturmprojekt nach dem Motto „koste es was es wolle“ als Prestigeobjekt der CSU und des ersten Bürgermeisters darzustellen.

In 2020 sind wieder Kommunalwahlen. Bis dahin wird das Kostenfiasko, in welches die Gemeinde hineinläuft, noch nicht offenkundig sein. Die Verantwortlichen, die ohne Kostenrahmen hier eine Umsetzung beschlossen haben, werden bemüht sein, über die nächste Kommunalwahl hinaus es zu verhindern, dass die ganze Kostenkatastrophe bekannt wird. Dies zumindest ist zu unterstellen.

Man wird sich mit dem Projekt brüsten, ohne Rücksicht auf Verluste.

Abschließend sei zu diesem noch einmal mitgeteilt, dass die SPD-Fraktion nichts gegen die Umsetzung der IGZ-Pläne hat, sondern man sollte halt wissen, was was kostet, bevor man es einkauft. Gegen derart einfache haushaltsrechtliche Grundsätze wurde am 27.11.2017 in einer unglaublichen Art und Weise vorsätzlich verstoßen.

Wenn der Bürgermeister uns erklärt hätte, dass aus seiner Sicht der Dinge auf die Gemeinde insgesamt 5 Mio. Euro an Eigenanteilskosten zukommen, dann wäre diese Auskunft schon Grundlage gewesen, darüber nachzudenken, ob man nicht doch der Umsetzung auch zustimmt.

Allerdings riesige Kosten im Ungewissen zu belassen und einfach darauf los umzusetzen, ohne jegliches Bewusstsein, welche Kosten das für die Gemeinde auslöst, halten wir für grob fahrlässig und machen dies auch hierdurch kund.

Die Besonderheit dieses eigenartigen Vorgehens des Bürgermeister und der CSU-Fraktion ist auch im Folgenden begründet:

Auf die Gemeinde Strullendorf kommen im Rahmen der so genannten Südumgehung erhebliche Kosten zu, die sicherlich die 1 Mio. Euro übersteigen werden.

Befürchtungen bestehen, dass hier die Gemeinde Strullendorf, ohne dass der Grunderwerb, der bereits beschlossen wurde, durchgeführt ist, mit eine Betrag von bis zu 2 Mio. Euro rechnen muss.

Die Gesamtsanierung von Kanal und Wasser in Strullendorf ist kalkuliert mit über 5 Mio. Euro.

Nachdem die Gemeinde hier einen Eigenanteil von zwischen 10 und 20 % selber zu stemmen hat, bedeutet dies aus Sicht der Gemeinde weitere 500.000 bis 600.000 Euro, im Übrigen aus Sicht des Bürgers eine Belastung in Höhe von zwischen 80 und 90% dieser Kosten.

Für längst überfällige und notwenige Maßnahmen, so insbesondere für den Neubau eines Leichenhauses in Strullendorf, der von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung verlangt wird, bleibt gar kein Geld mehr übrig.

Durch derartige „Leuchtturmobjekte“ mit ungewissen Kosten verstellt sich die Gemeinde Strullendorf selber die Möglichkeiten, auch kleinere Projekte durchzuführen. Es wird bei den befürchteten Kosten nicht ausbleiben, darüber nachzudenken, ob der Hinweis vieler Gemeinderäte, die freiwilligen Leistungen seien zurückzuführen, richtig war. Dies betrifft die Musikschule, die Vereinsförderung, halt alles was die Gemeinde nicht muss, aber gerne möchte, vielleicht kann sie es in Zukunft gar nicht mehr. All dies bleibt im ungewissen, weil man eben glaubte, am 27.11.2017 einen Umsetzungsbeschluss mit knapper Mehrheit zu fassen, ein Prestigeobjekt voranzutreiben, ohne zu wissen, was es der Gemeinde in Wirklichkeit und am Ende kosten wird.

3.

Was gab es sonst im letzten halben Jahr, was Sie als Bürger interessieren könnte:

Leider nichts.

Gespannt wird man sein dürfen, auf die nächsten Haushaltsberatungen. Bei diesen wird auch die so genannte mittelfristige Finanzplanung von der SPD eingefordert werden, mit welcher die Gemeindeverwaltung einmal dartun muss, wie sie sich denn die Umsetzung des IGZ und der nicht bekannten Kosten in den nächsten Jahren vorstellt.

Das wird mit Spannung erwartet, denn dann muss die Gemeindeverwaltung die Zahlen auf den Tisch legen, ansonsten die SPD-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen wird.