Wir haben versucht, Sie als Mitbürgerinnen und Mitbürger über unsere Internet Seite und den dortigen Newsletter regelmäßig zu informieren und haben jetzt folgende frühere Newsletter hier verlinkt:
Newsletter April 2017 siehe Textende unten.
Mai 2017: https://www.spd-strullendorf.de/meldungen/spd-strullendorf-halbzeitbilanz/
Dezember 2017: https://www.spd-strullendorf.de/meldungen/spd-strullendorf-newsletter-dezember-2017/
sowie den Juli 2018: https://www.spd-strullendorf.de/meldungen/spd-strullendorf-newsletter-der-spd-fraktion-im-juli-2018/
Herbst 2018: https://www.spd-strullendorf.de/meldungen/spd-strullendorf-newsletter-der-fraktion-im-herbst-2018/
Frühling 2019: https://www.spd-strullendorf.de/meldungen/spd-strullendorf-newsletter-fruehling-2019/
und die Haushaltsrede Juni 2019: https://www.spd-strullendorf.de/meldungen/spd-strullendorf-haushaltsrede/
Im Rahmen des Roten-Reports merken wir heute zum Thema Finanzen folgendes komprimiert einmal an:
Was hat sich eigentlich in Strullendorf seit der letzten Kommunalwahl wirklich getan? Die Bilanz ist ernüchternd. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist mehr als verständlich und wird von folgendem getragen:
In unserem Newsletter zur Halbzeitbilanz vom Mai 2017 haben wir ebenso wie im Newsletter April 2017 auf die finanziell angespannte Situation der Gemeinde hingewiesen, die sich in der Folgezeit sodann noch dramatisch verschlimmerte und – was für Strullendorf einzigartig ist – zum ersten Mal zur Ablehnung eines Haushaltes geführt hat (25.06.2018). Das IGZ, ein „Leuchtturmprojekt“ des Herrn Bürgermeister Desel hat sich als Luftnummer erwiesen, dadurch, dass die AWO ausgestiegen ist. Planungskosten im sechsstelligen Bereich (!!) wurden in den Sand gesetzt und sind mangels vertraglicher Absicherung gegenüber der AWO auch alleine von der Gemeinde, also von Ihnen liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zu tragen. Das ist mehr als nur ein handwerkliches Missgeschick des Bürgermeisters. Trotz deutlicher Rücknahme des Bauvolumens nach den neusten Planungen bleibt es bei einem Defizit zu Lasten der Gemeinde von mindestens 3 Millionen Euro. Hierbei sind die Mehrkosten, die durch den Ersatzbau des MGH verursacht worden sind noch nicht einmal berücksichtigt (250.000,00 € für Fundamentarbeiten). Erst jetzt ist dem Planer aufgegangen, dass Park- und Stellplätze nachzuweisen sind, die auf dem Grundstück selber nicht vorhanden sind, weshalb Mehrkosten auch durch die Beschaffung (Grundstückskauf und Herrichtung) jetzt zu Buche schlagen. Nachdem auch beim Kindergarten Geisfeld der Kostenrahmen nicht nur nicht eingehalten wird, sondern die Gemeinde mindestens im siebenstelligen Bereich belasten wird, hinterlässt Herr Bürgermeister Desel nach sechs Jahren Amtszeit ein finanzielles Fiasko. Die Kreditaufnahme von 13 Millionen Euro reicht nach haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten nicht aus, um derartige Mehrkosten zu stemmen. Eine Situation ist eingetreten, die völlig neu in der Gemeinde Strullendorf ist, nämlich, dass das gemeindliche Tafelsilber weggegeben werden muss um überhaupt noch funktionsfähig zu bleiben. Die Nachfolgerin von Herrn Bürgermeister Desel wird erst einmal den finanziellen Scherbenhaufen zusammenkehren müssen. Es steht zu befürchten, dass Leistungen der Gemeinde wie evtl. die Vereinsförderung, die Musikschule, die Sanierung von Spielplätzen, die zum Teil zwingenden Sanierungen gemeindeeigener Immobilien eingeschränkt bzw. auf Dauer zurückgestellt werden müssten, um überhaupt noch die Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Der Ankauf von Grundstücksflächen, um die Städtebauförderung im Kernort voranzutreiben, müsste auf Eis gelegt werden, ebenso der Ankauf von landwirtschaftlichen Flächen, um sie ins Ökokonto einzustellen. Die Folgen von sechs Jahren Misswirtschaft sind bereits sichtbar, vorausschauendes Wirtschaften war ein Fremdwort. Es ist ein historisches Versagen, welches wir leider attestieren müssen. Das hat mit Schadenfreude nichts zu tun, sondern ist Ansporn und Aufgabe den Karren aus dem Dreck zu ziehen, was nur in einer konzertierten Aktion durch Zusammenhalt im Gemeinderat unter einer neuen, fachkundigen und souveränen Führung der Gemeinde und deutlich anderen Mehrheitsverhältnissen möglich sein wird.
wieder eingestellt:
NEWSLETTER
der SPD-Fraktion
im April 2017
Die SPD-Fraktion hat ja versprochen in regelmäßigen Abständen Bericht zu erstatten, was hat sich in der Gemeinde Strullendorf also im letzten halben Jahr getan?
Im Newsletter vom 09.05.2016 wurde zu Punkt 2 noch vermutet, dass „da was Großes auf uns zukommt“. Das, was die Gemeinde bei den Bürgern wirklich erreicht, ist viel gewaltiger als wir jemals es befürchtet haben.
I.
Im Einzelnen:
a)
Wir waren damals noch der Auffassung, dass der Eigenanteil für das Mehrgenerationenhaus deutlich unter einer Million liegen würde.
Der komplette Neubau des Mehrgenerationenhauses wird allerdings einen Eigenanteil der Gemeinde von 2,5 Millionen erfordern, die Gesamtkosten liegen bei derzeit gerechnet 8,3 Millionen!
b)
Der Anbau des Geisfelder Kindergartens wird insgesamt wohl 1,8 Millionen Kosten. Der gemeindliche Anteil wird bei rund 700.000,00 € liegen.
c)
In den Kalenderjahren 2017 bis 2024 kommen im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen auf uns folgende Kosten zu:
- Kanalsanierung: 7,8 Millionen
- Sanierung des Wassernetzes: 5,3 Millionen
- Gemeindestraßensanierung: 5 Millionen
d)
Die sogenannte Südanbindung in Strullendorf mit Kreisverkehr wird insgesamt mindestens 6 Millionen Euro kosten, wobei die Zuschussfrage noch völlig offen ist.
e)
Um den Flächennutzungsplan fortzuentwickeln um am „Hinteren Bach“ ein Baugebiet in Zukunft ausweisen zu können, ist die Renaturierung des Ziegenbachs (auch Zeegenbach genannt) erforderlich. Die Verwaltung schätzt die Kosten, die auf die Gemeinde zukommen, mit derzeit 1 Millionen Euro.
In Summe macht dies ein Gesamtinvestitionsvolumen von mindestens 28,3 Millionen Euro aus.
II. Rücklage
Am 01.01.2017 hatte die Gemeinde noch eine Rücklage von 1.420.000,00 €.
Diese Rücklage wird bis zum Ende diesen Jahres verbraucht sein, sodass anstatt eines Habens dann ein Soll von über 2 Millionen Euro wahrscheinlich zu Buche schlagen wird.
Die vom Kämmerer vorausgesehene Entwicklung führt dazu, dass in den nächsten Jahren, das heißt insbesondere bis zur Kommunalwahl im Kalenderjahr 2020, keinerlei Rücklagen mehr vorhanden sein werden.
Die Rücklagenpolitik der letzten 30 Jahre ist demzufolge auf Dauer beendet. Die Gemeinde Strullendorf geht in eine exorbitante Verschuldung.
III.
Der Gemeinde bleibt nichts anderes übrig, wie bereits im Newsletter vom 09.05.2016 vermutet, als Kredit aufzunehmen. Der Gemeinderat hat eine Kreditaufnahme von bis zu 13 Millionen Euro beschlossen (beschließen müssen). Da dies genehmigungspflichtig durch die Rechtsaufsichtsbehörde ist, müssen Bauernopfer erbracht werden, die auch den Bürger unmittelbar treffen:
a)
Die Gewerbesteuer wird um 50 Punkte auf 370 Punkte erhöht.
Das bringt in 4 Jahren 5 x 80.000,00 € = 400.000,00 € Mehreinnahmen.
b)
Die Grundsteuern A und B, die ja den Bürger direkt treffen, werden von 320 auf 370 Punkte erhöht.
Dies trifft die Bürger mit insgesamt 113.000,00 €.
Insofern können insgesamt lediglich rund 500.000,00 € „gegenfinanziert“ werden.
Dies ist Auflage der Rechtsaufsichtsbehörde, da ansonsten der Haushaltsplan nicht genehmigt wird.
c)
Die weitere Auflage der Rechtsaufsichtsbehörde ist die Herbeiführung der Kostendeckung bei den Friedhofskosten. Dies wird eine empfindliche Erhöhung der Friedhofsgebühren verursachen.
Mithin treffen den Bürger unmittelbar die Erhöhung der Grundsteuern und der Friedhofsgebühren.
Die Gewerbetreibenden trifft die Erhöhung der Gewerbesteuer.
IV.
Damit allerdings – liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen – nicht genug.
Bei 8.000 Einwohnern bedeutet eine Neuverschuldung von 13 Millionen Euros eine pro Kopf Verschuldung, unter Einbezug der bereits bisherigen pro Kopf Verschuldung von rund 50,00 €, dann eine neue pro Kopf Verschuldung von 1.670,00 €.
Gleichzeitig werden die Bürger mit Verbesserungs- und Ausbaubeiträgen belastet werden. Dies ist eine Auflage der Rechtsaufsichtsbehörde, hier Vorausleistungsbescheide zu erwirken.
Dies ist notwendig, weil ansonsten die Neuverschuldung wesentlich höher ausfallen müsste wenn die ganzen Verbesserungen die Gemeinde vorfinanzieren müsste.
Belastbare Zahlen, was auf jedes Grundstück in ungefähr zukommt, liegen zwar noch nicht vor. Die SPD-Fraktion schätzt jedoch pro veranlagtem Grundstück im Durchschnitt mit einem Betrag zwischen 4.000,00 € und 4.300,00 €.
Wenn die SPD-Fraktion Ihnen demzufolge am 09.05.2016 mitteilte, dass da was Großes auf uns zukäme, war die stark untertrieben.
Nun liegen im Wesentlichen die Zahlen auf dem Tisch und der Gemeinderat hat dementsprechendes auch mehrheitlich am 03.04.2017 beschlossen.
Wenn demzufolge in der Bürgerschaft Zweifel entstehen darüber, ob seit dem „Regierungswechsel“ in Strullendorf im Sinne des Bürgers gehandelt wurde, will die SPD-Fraktion hierzu eine Stellungnahme nicht abgeben, sondern dies Ihrer eigenen Meinungsbildung überlassen und Sie nicht beeinflussen.
V.
Die SPD-Fraktion will Sie auch nicht erschrecken, allerdings ist das eben aufgemachte Zahlenwerk noch nicht vollständig!
Im Zusammenhang mit der Lösung der Problematiken des Wasserschutzgebietes, sowie des Streckenausbaus der Bahn, sind nach dem obigen Rechenwerk 6 Millionen eingestellt.
Die Gemeinde wird hierzu sicherlich staatliche Zuschüsse erhalten, derer Umfang allerdings noch völlig ungeklärt ist. Mit der Lösung der Schwierigkeiten mit dem Wasserschutzgebiet und der ICE-Strecke werden jedoch auch noch weitere Kosten auf die Gemeinde zukommen. Die Gemeinde beabsichtigt Grunderwerb.
Hier ist noch kein einziger Cent in die Finanzplanungen der nächsten 7 Jahre eingestellt. Ebenso wenig ist ein bereits angemeldet Bedarf der Grund- und Mittelschule Strullendorf berücksichtigt.
Ebenso wenig Berücksichtigung gefunden haben eventuelle Erschließungskosten für das künftige Wohngebiet Walderholungsstätte. Hier wird allerdings die Gemeinde nur in die Vorlage treten und über den Quadratmeterpreis dann die bisherigen Finanzierungs- und künftigen Erschließungskosten wieder einwirtschaften können. Billig werden die Grundstücke deshalb aber nicht, und dürfen auch nicht unter Preis abgegeben werden, was ansonsten einen massiven Verstoß gegen Haushaltsvorschriften bedeuten würde, insbesondere dürften auch Ausnahmen nicht gelten angesichts des hohen künftigen Verschuldungsgrades der Gemeinde.
Bei allem sind nicht berücksichtigt Dinge, die jederzeit passieren können, nämlich massive Probleme bei der Kläranlage. Wenn diese, aus welchen Gründen auch immer, in Teilen sanierungsbedürftig würde, sind solche Kosten als Pflichtaufgabe noch nicht berücksichtigt.
Nur im laufenden Haushalt sind Instandhaltungsmaßnahmen in dem Umfang aufgenommen und berücksichtigt, die sich aus der Erfahrung der letzten Jahre heraus ergeben haben. Größere Maßnahmen sind allerdings nicht vorgemerkt.
VI.
Alle Projekte welche nicht die Erfüllung von Pflichtaufgaben darstellen, müssen auf den Prüfstand gestellt werden und zwar insbesondere alle freiwilligen Leistungen.
Hier hat am 03.04.2017 eine übereinstimmende Auffassung aller Fraktionen Platz gegriffen.
Jedenfalls können Sie aus der Presseberichterstattung nicht die Dimensionen entnehmen, die die Beschlussfassung vom 03.04.2017 für den einzelnen Bürger bedeutet, weshalb die SPD-Fraktion durch diesen Newsletter Ihnen nähere Informationen zukommen lässt.
VII.
Was gab es denn weiter neues, hier nur kurz folgendes zusammengefasst:
a)
Um das Defizit bei der Musikschule einzudämmen wurde eine durchschnittliche Erhöhung der Gebühren von 8,6 % beschlossen.
b)
Das Prestigeobjekt Mehrgenerationenhaus wurde seitens des Gemeinderates ausführlich diskutiert im Zusammenhang mit der Inauftraggabe von Planungsleistungen für Projektanten.
Hier wurden im Gemeinderat erste Zweifel laut, ob man sich in der bisher vorgeschlagenen Form und zum jetzigen Zeitpunkt und insbesondere in der Größenordnung sich dieses Projekt überhaupt leisten kann.
c)
Der Umbau des Kindergartens in Geisfeld wurde weiter vorangetrieben durch Beauftragung der Entwurfsplanung und den Auftrag des Gemeinderates an das beauftragte Planungsbüro die Fördersituation abzuklären.
Es läuft alles – um es zusammenzufassen – recht zäh, obwohl die Schlagzahl der Anzahl der Gemeinderatssitzungen etwas zugenommen hat.
Die SPD-Fraktion würde sich freuen, wenn Sie als Bürger öfters einmal an Gemeinderatssitzungen teilnehmen würden.
Sie erfahren von Beschlüssen des Gemeinderates regelmäßig ja nur in sehr verkürzter Fassung im Fränkischen Tag oder durch Veröffentlichung von Protokollen. Nehmen Sie einmal an Gemeinderatssitzungen teil, damit Sie sehen, wie schwer sich der Gemeinderat tut, einheitliche Linien zu finden. Außerdem hat der ein oder andere Redebeitrag durchaus einen kleinen kabarettistischen Einschlag.
