SPD Buttenheim

Bamberg – Die Senkung des Wahlalters auf 14 würde nicht zum erhofften Erfolg, nämlich zu einer höheren Wahlbeteiligung junger Wählerinnen und Wähler führen, so die Jusos Bamberg-Land

Anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahlen im März 2008 beschäftigten sich die Jusos Bamberg-Land mit Vorschlägen, wie man die Beteiligung junger Wählerinnen und Wähler and den Wahlen erhöhen könne. Im Zentrum der Diskussionen standen die Forderung der Jusos Bayern, das Wahlrecht allgemein ab 14 Jahren zu gewähren sowie alternative Möglichkeiten, wie sie andernorts in Deutschland und besonders im Bamberger Umland erprobt wurden und werden.
James Thain, der zu den Forderungen der Jusos Bayern referierte, legte Wert darauf, „dass die Jusos Bayern nicht einfach die Senkung des Wahlalters verlangen, sondern dass damit zwingend ein stärkeres Erlernen der Demokratie an unseren Schulen verbunden sein muss.“ Es gehe also keineswegs einfach darum, eine Altersgrenze zu ändern, sondern darum, den Freistaat in die Pflicht zu nehmen, dem Verfassungsauftrag, die Schülerinnen und Schüler „im Geiste der Demokratie“ zu erziehen, auch gerecht zu werden. Und gerade hier wurden die Bedenken der Teilnehmenden deutlich.
„An ihrer Bildungspolitik der letzten Jahre ist es mehr als deutlich geworden“, so Jonas Merzbacher, Vorsitzender der Jusos Bamberg-Land, „dass die Staatsregierung darum besorgt darum ist, mit möglichst wenig Investition möglichst gute Testergebnisse zu erzielen.“ Die staatsbürgerliche Reife, die sich eben nicht standardisiert erfassen lässt, „bleibt bei solchen Erwägungen wohl auf der Strecke.“ „Wem die Bildung lieb ist“, ergänzte Katharina Birk, stellvertretende Vorsitzende, „dem muss sie auch teuer sein.“ Dies bringt die Forderung der Jusos Bamberg-Land nach höheren Investitionen im Bildungsbereich auf einen schlagkräftigen Nenner.
Es gebe allerdings dennoch Handlungsmöglichkeiten für diejenigen, die eine breitere Teilnahme von Jugendlichen am politischen Prozess anstrebten. Julia Jäger wies darauf hin, dass es Kommunen immerhin möglich sei, „Jugendparlamente zu institutionalisieren oder wenigstens Jungbürgerversammlungen abzuhalten.“ Im Landkreis Bamberg gibt es ein Jugendparlament nur in einer Kommune, und zwar in Strullendorf, „eine Entwicklung, die ohne Bürgermeister Andreas Schwarz (SPD) sicher nicht möglich gewesen wäre“, so der Geschäftsführer der Jusos Bamberg-Land, Christian Körner.

Die Beteiligung von Jugendlichen am politischen Alltagsleben der Gemeinde, die natürlich vom entsprechenden Gemeinde- bzw. Stadtrat auch zu würdigen sei, „ist eine Gelegenheit, die Versäumnisse der Staatsregierung in Bezug auf Demokratieerziehung wieder gutzumachen.“ Dies solle keinesfalls missverstanden werden als Entlassung der Regierung aus „Verpflichtungen, die sie mit dem Eid auf die Verfassung schließlich eingegangen ist.“ „München gibt Verantwortlichkeit an Kommunen weiter“ – das, so James Thain, „ist eine Strategie, die wir gut kennen und die ihr Mindesthaltbarkeitsdatum weit überschritten hat. “Was das aktive Wahlrecht betreffe, so Merzbacher, „lohnt es sich bestimmt, über eine Senkung auf 16 Jahre nachzudenken. Dies wird schließlich in immerhin sechs Bundesländern praktiziert. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt. Schleswig-Holstein – es ist offensichtlich, wer für die Beteiligung derjenigen steht, die gerne als Objekt der Politik angeführt werden, aber selten das Recht zur Mitbestimmung erhalten, nämlich die SPD.“

Die Jusos in Bayern, so der Beschluss der Jusos Bamberg-Land, sollten sich daher zunächst der „Verstärkung der kommunalen Mitwirkung Jugendlicher widmen“, wie Katharine Birk den Beschluss der Versammlung zusammenfasste. Angesichts der Blockadepolitik, „die die Staatsregierung im Angesicht jeder demokratischen Neuerung betreibt – man denke nur an die Volksbegehren und –entscheide zu ,Mehr Demokratie in Bayern’ oder zum starrsinnigen Festhalten der Regierung an der überholten Einrichtung des Senats“, so James Thain, ist dies wohl die fruchtbarste Furche, die Demokraten zu pflügen bleibe.