SPD Buttenheim

Gundelsheim. Auf Anregung der SPD Gundelsheim fragte die Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld bei der Staatsregierung nach, wie die Chancen stehen, 2007 in das bayerische Städtebauförderprogramm aufgenommen zu werden. Im Hinblick auf die 900-Jahr-Feier der Gemeinde im Jahr 2008 sei es der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger, die dringend notwendigen Maßnahmen rechtzeitig beginnen zu können. Gundelsheim wurde bereits dreimal bei der Mittelvergabe abgelehnt.

Genau dies nahm die Abgeordnete zum Anlass, um beim zuständigen Staatsminister Dr. Günter Beckstein nachzufragen. Susann Biedefeld, erhielt für die Gemeinde keine zufrieden stellende Antwort. Aus dem Innenministerium wurde mitgeteilt, dass die „angespannte Mittelsituation“ bisher keine Aufnahme von Gundelsheim ermöglicht habe. Man prüfe im Moment erneut, aber ein „vorzeitiger Maßnahmebeginn ist aufgrund der Haushaltsvorbelastungen derzeit nicht möglich“.

„Das ist wieder typisch CSU-Staatsregierung“, so Biedefeld, „die Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger derartig im Regen stehen zu lassen! Obwohl der Freistaat massive Steuermehreinnahmen von 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung hat, weist er lediglich eine Investitionsquote von 11,9 % auf. Es ist schließlich bekannt, dass heutige Investitionen im kommunalen Bereich die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen von morgen und übermorgen sind“.

Da die Mittel für die Städtebauförderung erneut um über 100 000 Euro auf nur 1,7 Millionen für Oberfranken gesenkt wurden, stellt sich die SPD Gundelsheim auf eine erneute Absage ein. Dies müsste dann auch in der weiteren Planung - vor allem hinsichtlich der Renovierung der Bachstraße - beachtet werden. Für das Programmjahr 2006 wurden 24,5 Millionen Euro von 80 Gemeinden und Städten angemeldet. Jedoch nur 28 Gemeinden wurden in den Fördertopf von 1,8 Millionen Euro aufgenommen. Der endgültige Bescheid für Gundelsheim wird laut Innenministerium noch in der ersten Jahreshälfte zugestellt.

„Ich hoffe, dass die Prüfung des erneuten Antrages positiv beschieden wird und Gundelsheim doch noch nach so langer Wartezeit endlich in den Genuss der Fördermittel kommt“, so Biedefeld.