SPD Buttenheim

Windvorranggebiet „Staffelbach-Nord, Nr. 4209“ mit einer Größe von ca. 270 Hektar

Der Gemeinderat hat im März 2025 beschlossen, den möglichen Ausbau von Windenergieanlagen (WEA) im Windvorranggebiet „Staffelbach-Nord, Nr. 4209“ auf dem Gebiet der Gemeinde Oberhaid eigenverantwortlich und im kommunalen Interesse durchzuführen. Dabei sollen die Bedürfnisse und Belange der Menschen vor Ort und die gemeindlichen Entwicklungspotentiale für den Ortsteil Staffelbach berücksichtigt werden. Um diese Ziele bestmöglich zu erreichen, nimmt die Gemeinde die Planungshoheit selbst in die Hand. Aktuell werden die nötigen Flächensicherungen durch die Verwaltung im Rahmen von Grundstücks-Pachtverträgen durchgeführt. Windparkbetreiber Roland Lösel (Windpark Trabelsdorfer Hof) stellte in der Sitzung bauliche Voraussetzungen, Flächenverbrauch, Nutzungsgrad sowie die Chancen für die Gemeinde beim Bau neuer WEA vor. Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßte ausdrücklich eine enge Zusammenarbeit hinsichtlich der weiteren strategischen Vorarbeiten. „Unser Ziel ist die lokale Erzeugung und der Verbrauch von regenerativer Energie, Stromerzeuger und -verbraucher vor Ort in einer Energiegemeinschaft verknüpfen.“

Dabei gilt es bundesweit tätige Investoren zu verhindern, die kurzfristige Rendite suchen ohne die lokalen Belange zu sehen. „Stattdessen setzen wir auf Regionalität, lokale Wertschöpfung und größtmögliche Transparenz. Vom vor Ort erzeugten Strom und den finanziellen Vorteilen aus der Vermarktung sollen vor allem die Kommune und die Bürger etwa durch Beteiligung am Windpark profitieren.“

Dies kann nur erfolgreich sein, wenn sich die Kommune von Beginn an die Flächen in den Windvorranggebieten durch eigene Pool-Verträge mit den privaten Grundstückseigentümern sichert. Demgegenüber stehen allerdings die Bemühungen von Fremdbietern, die an Kommunen vorbei durch fragwürdige Pachtverträge die Flächensicherung für WEA vorantreiben. Hier stehen Gewinnerwartungen ohne Rücksicht auf Anwohner- und Gemeinwohlinteressen im Vordergrund. Der Preis sind in der Regel Windparks mit einer Überplanung der verfügbaren Fläche bis zur optimalen Ausnutzung aus rein wirtschaftlicher Sicht. Entsprechende Grundstücks-Pachtangeboten sollten daher sorgfältig geprüft werden.

Claus Reinhardt, Fraktionsvorsitzender

Hintergrund:

Die bayerische Staatsregierung beabsichtigt, den Ausbau von WWEA deutlich zu beschleunigen. Hierfür wurde die bestehende 10H-Regelung gelockert. In Wind-Vorranggebieten sank dieser Mindestabstand seit Juni 2023 auf noch 800 Meter gemäß den geltenden Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes.

Über Vorranggebiete sollen die Standorte zukünftiger WEA auf bestimmte Bereiche konzentriert werden. Einschränkungen und Auswirkungen auf die Allgemeinheit sollen möglichst minimiert werden. Mit dem Verfahren ist für das Gebiet der Gemeinde Oberhaid der regionale Planungsverband „Oberfranken-West“ (PVO) zuständig. 

Der PVO hat für das Gemeindegebiet Oberhaid eine Potentialflächenanalyse für WEA durchgeführt. Im Ergebnis wurde ein ca. 270 Hektar umfassendes Gebiet festgelegt, das sich nordöstlich von Staffelbach befindet. Mögliche Flächen wurden auf Grundlage eines Kriterienkataloges untersucht, in einer Karte dargestellt und aufgrund ihrer geografischen Lage bewertet und weiter eingegrenzt.

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 30.07.2024 entschieden, die Potentialfläche in das vertiefte Prüfungsverfahren aufzunehmen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat der vorgeschlagenen Ausweisung zugestimmt, wobei eine Teilfläche im Bereich „Kunkelsbühl“ herausgenommen werden sollte. Im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahrens können Kommunen wie Bürger Stellungnahmen abgeben. Voraussichtlich im November 2025 wird feststehen, ob und welche Flächen tatsächlich als Vorrangflächen für Windenergie ausgewiesen werden.