Bundespolitik
14.11.2013 | Bundespolitik von SPD Hirschaid
Newsletter Eures Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz
Ausgabe 1/2013
1. Angekommen!
Liebe Genossinnen und Genossen, heute erhaltet Ihr von mir den ersten Newsletter als Bundesabgeordneter – eine immer noch etwas ungewohnte Anrede für mich nach 17 Jahren als Bürgermeister in Strullendorf.
Mit diesem Rundbrief möchte ich Euch regelmäßig über die Entwicklungen im Bundestag und über meine Arbeit für den Wahlkreis Bamberg-Forchheim auf dem Laufenden halten.
Als Mitglied der SPD–Bundestagsfraktion stehe ich in Verantwortung gegenüber meiner Partei, den Wählerinnen und Wählern und nicht zuletzt allen Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland. Für mich ist es ein reizvoller Gedanke, die Geschicke unseres Landes als Bundestagsabgeordneter mitgestalten zu dürfen. Ebenso freue ich mich auf die Aufgabe, die Interessen meines Wahlkreises sowie der gesamten Region Oberfranken in Berlin zu vertreten.
Seit dem 22. September konnte ich bereits erste Einblicke in das politische Berlin gewinnen und zugleich viele meiner neuen Kollegen persönlich kennen lernen. Beeindruckt haben mich vor allem die Größe des Verwaltungsapparates sowie die Professionalität von Personal und Organisation. Diese Professionalität müssen meine Mitarbeiter und ich noch erreichen. Auch wenn im Moment die Arbeitsbedingungen noch nicht optimal sind, versuchen wir aus dem Provisorium das Beste zu machen. Wir danken Euch für die entgegengebrachte Geduld und sind überzeugt, dass diese Übergangszeit bald geschafft ist!
Der Kontakt zu den Menschen ist mir sehr wichtig, daher habe ich für Eure Anliegen immer ein offenes Ohr. Zukünftig ist die Einrichtung einer Bürgersprechstunde im Wahlkreis Bamberg-Forchheim geplant. Bis dahin stehen mein Wahlkreisbüro und ich für alle Belange der Region und Fragen zur Bundespolitik zur Verfügung.
Auf bald,
Euer Andreas Schwarz
2. Stand der Koalitionsverhandlungen
Für mich stellt sich im Moment als wichtigste Frage: Wie kann eine gemeinsame Basis für eine faire und effiziente Koalitionsarbeit gestaltet werden? Bei den Verhandlungen müssen sich deshalb die Gesprächspartner bewusst sein, dass nicht alle persönlichen Überzeugungen in der Praxis umgesetzt werden können. Wichtig ist dabei für die Beteiligten, dass Taktik und Kalkül nicht auf Kosten der Allgemeinheit ausgetragen werden.
Momentan laufen die Koalitionsverhandlungen auf Hochtouren, die gesamte Bandbreite der Themen wird diskutiert.
Wo sich für die SPD schon positive Ergebnisse abzeichnen sind die Bereiche Bauen und Infrastruktur. Dies ist vor allem für Gemeinden – auch in der Region Bamberg - erfreulich. Im Gespräch sind bei der Städtebauförderung für die Gemeinden 700 Mio. Euro, beim Förderprogramm Soziale Stadt sollen die Mittel verdreifacht werden.
Das Thema Mitetpreisbremse ist verhandelt und wir konnten uns auch beim Thema Maklergebühr (zahlt nun der Verkäufer) durchsetzen.
Es bleibt einiges, worüber noch gesprochen werden muss, beispielsweise über den Mindestlohn oder die Bekämpfung der Altersarmut.
3. Kontakt
Wahlkreisbüro Bamberg
Luitpoldstraße 48 a
96052 Bamberg
Tel.: (0951) 519 29 400
Fax: (0951) 519 29 405
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 7 24 20
Fax: (030) 227 – 7 64 22
© 2013 MdB Andreas Schwarz / November 2013
13.11.2013 | Bundespolitik von SPD Hirschaid
12. 11. 2013
berichtaus den
koalitionsverhandlungen
ENERGIEWENDE UND BEZAHLBARE MIETEN
Neue Beschlüsse der Großen Verhandlungsrunde. Was hier entschieden wird, hat schon wichtige Etappen auf dem Weg in einen möglichen Koalitionsvertrag genommen. Am Ende müssen alle Vorhaben, die den Haushalt belasten, noch mal abschließend auf den Prüfstand – und gegebenenfalls gewichtet werden. Am Montag einigte sich die Große Runde im Willy- Brandt-Haus auf konkrete Ziele in zwei wichtigen Bereichen: Es geht um die Energiewende. Und es geht um eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und um Bauen, Stadtentwicklung, bezahlbares Wohnen. Hier der Bericht...
...aus der „großen runde"
SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de
Energie:
Eine der wichtigsten Aufgaben für die nächste Bundesregierung wird es sein, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Die Große Verhandlungsrunde einigte sich am Montag auf Eckpunkte, die jetzt in der Facharbeitsgruppe weiter ausgearbeitet werden sollen. Im Zentrum der Vorschläge stehen die drei Grundsätze: sicher, sauber und bezahlbar.
Dafür soll das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) zügig reformiert werden. Der Plan ist, bereits bis Ostern 2014 einem neuen Kabinett den entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen und im Sommer die Reform im Bundestag zu beschließen. Die Erneuerbaren Energien sollen weiter ausgebaut werden, ohne aber Privathaushalte und Wirtschaft bei den Kosten zu überfordern. Dafür soll unter anderem die Überförderung bei Windkraftanlagen abgebaut werden. Neue Biokraftanlagen sollen außerdem nur noch Abfall- und Reststoffe verwerten, damit die Verdrängung von Lebensmittelproduktion durch den zuletzt starken zugenommenen Maisanbau gestoppt wird. Allerdings will die CSU weitere Maisverwertung in neuen Anlagen noch nicht gänzlich ausschließen. Noch keine Einigung gibt es bei der SPD-Forderung nach einer Reduzierung der Stromsteuer um 25 Prozent. Wegen der entsprechenden Wirkung auf den Bundeshaushalt gehört dies zu den Themen, die am Ende der Koalitionsverhandlungen entschieden werden.
Effizienz soll in der Energiepolitik als „zweite Säule" künftig mehr Gewicht erhalten. Dafür ist ein „Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz" geplant, in dem die entsprechenden Instrumente, die Finanzierung und die Verantwortung der einzelnen Akteure gebündelt werden. Konkret geht es um die Förderung von Effizienzmaßnahmen in der Wirtschaft, in den Kommunen und in Privathaushalten. Hinzu kommen die Bereiche Gebäude und Verkehr, die dann aber in der Verantwortung der jeweiligen Ressorts liegen.
Ehrgeizige Ziele dokumentieren den besonderen Stellenwert des Klimaschutzes: Die Große Runde einigte sich darauf, in Deutschland bis 2020 mindestens 40 Prozent der Treibhausgas-Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 einzusparen. Bis 2050 sollen es zwischen 80 und 95 Prozent sein. Europaweit werde sich Deutschland für einen Reduzierung um 40 Prozent bis 2030 stark machen und für einen wirksamen Emissionshandel.
...aus der „großen runde"
Verkehr, Bau, Infrastruktur:
Die Große Verhandlungsrunde bestätigte auch wesentliche Vorschläge für bezahlbares Wohnen, die die Facharbeitsgruppe bereits in der vergangenen Woche vorgelegt hatte. Demnach sollen künftig Mieterhöhungen nach einer Wiedervermietung 10 Prozent des ortsüblichen Niveaus nicht übersteigen dürfen. Bei Bestandsmieten dürfen es innerhalb von vier Jahren nicht mehr als 15 Prozent sein. Für diese Regelungen sollen die Länder Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten festlegen können. Den Makler soll künftig nur bezahlen, wer ihn auch bestellt hat. Und Modernisierungen dürfen künftig nur noch zu 10 Prozent auf die Miete umgelegt werden können – und das auch nur, bis die Investition abgezahlt ist. Stärker gefördert werden soll der Bau günstiger Wohnungen, die energetische Gebäudesanierung und auch das Programm „Soziale Stadt".
Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur gilt: Erhalt und Sanierung geht vor Neubau. Bei der Finanzierung soll ein neues Konzept bisherige Geldverschwendung in dem Bereich beenden. Es geht darum, Projekte auch langfristig finanzieren zu können. Bisher geschieht dies meist scheibchenweise in jährlichen Zyklen und zieht sich dadurch unnötig in die Länge. Geld für diese Investitionen soll unter anderem durch die LKW-Maut kommen, die nun ohne Abzüge dafür eingesetzt werden soll. Bei der Bahn wird Pünklichkeit und Zuverlässigkeit in den Mittelpunkt gerückt. Vorstandsboni sollen davon abhängig gemacht werden, ob diese Ziele erreicht werden. Und Geld, das im Bereich des Bahnnetzes erwirtschaft wurde, soll auch dort wieder investiert werden. Keine Einigung gibt es nach wie vor bei der von der CSU geforderten PKW-Maut. Dies wird unter anderem Thema auf der heutigen Arbeitsgruppensitzung sein.
Einen besonderen Stellenwert künftiger Verkehrspolitik soll auch der Lärmschutz einnehmen – insbesondere beim Zugverkehr. Das Ziel ist, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren.
wie geht es weiter?
Am heutigen Dienstag verhandeln die Arbeitsgruppen „Finanzen, Haushalt, Finanzbeziehungen Bund-Länder (Kommunen)", „Umwelt und Landwirtschaft", Familien, Frauen, Gleichstellung", „Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit", „Gesundheit und Pflege", „Kultur und Medien", „Verkehr, Bauen, Infrastruktur". Außerdem die Unterarbeitsgruppen „Digitale Agenda" und „Integration und Migration".
Am morgigen Mittwoch trifft sich erneut die Große Verhandlungsrunde – diesmal im Konrad-Adenauer-Haus. Anschließend werden die Verhandlungen wegen unseres Parteitags in Leipzig unterbrochen.
Den Auftakt am kommenden Samstag macht dann wieder die Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales". Am Sonntag geht es um „Gesundheit und Pflege".
25.07.2012 | Bundespolitik von SPD Bamberg Land
Die SPD-Basis macht mobil gegen die Position ihrer Partei zur Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag, dem 24. Juli 2012, startet das erste Mitgliederbegehren auf Bundesebene in der SPD seit der Parteireform im Dezember 2011. Die Initiatoren Dennis Morhardt und Yasmina Banaszczuk wenden sich gegen den knappen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011 zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die Initiatoren wollen erreichen, dass die SPD ihre Positionierung überdenkt und sich gegen die VDS entscheidet.
13.06.2009 | Bundespolitik von SPD Bamberg Land
Der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske diskutiert in einer Podiumskiskussion mit den regionalen Bundestagsandidaten aus Stadt u. Land Bamberg zum Thema "Gesetzlicher Mindestlohn". Die Veranstaltung findet am 23. Juli 2009 um 18.00 Uhr im "Welcome Hotel Bamberg" (Mußstr. 7) statt.
09.06.2009 | Bundespolitik von SPD Bamberg Land
Frank- Walter Steinmeier hat eine bessere Förderung von ehrenamtlich Engagierten gefordert. Auf einem Kongress der SPD- Bundestagsfraktion sprach er sich dafür aus, die Unterstützung auf eine verlässlichere Grundlage zu stellen. Engagement und Solidarität, daraus ziehe die Demokratie ihre Kraft, so Steinmeier.
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