SPD Buttenheim

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SPD Strullendorf: Antrag der Fraktion auf Errichtung einer Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften

Gemeinde Strullendorf, 03.02.2022                                         

z. Hd. Herrn 1. Bürgermeister Wolfgang Desel

Forchheimer Str. 32 96129 Strullendorf

Antrag der SPD Fraktion auf Errichtung einer Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Gemeinde Strullendorf (ObdachlosenunterkunftsS)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Strullendorfer Gemeinderates, anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 31.01.2022 wurde im Rahmen des Berichtes des Rechnungsprüfungsausschusses bekannt, dass offensichtlich erhebliche Probleme mit der Beitreibung von Beiträgen von untergebrachten Obdachlosen besteht. Da eine rechtliche Grundlage zur Beitreibung in Strullendorf offensichtlich nicht vorhanden ist, obwohl ich persönlich dies schon seit vielen Jahren anmahne, ist es nun zwingend erforderlich, nun endlich eine entsprechende Satzung als Rechtsgrundlage zu schaffen.

Newsletter der SPD Strullendorf Mai 2021-Haushalt
Fraktionsvorsitzender Christian Beickert

1.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Vor einem Jahr war die Kommunalwahl 2020. Die SPD Strullendorf ist abgestraft worden für Dinge, für die wir absolut nichts können.

Die aus unserer Sicht mangelhafte Entwicklung der Gemeinde Strullendorf ist nicht den wenigen Gemeinderäten der SPD Strullendorf anzulasten, sondern ausschließlich und alleine der Mehrheitsfraktion, nämlich der CSU in Strullendorf.

2. Perspektiven:

Seit der Kommunalwahl gibt es keinerlei neue Perspektiven, es tut sich nach wie vor nichts, außer, dass von den Wahlversprechen noch kein einziges angegangen worden ist. Im Gegenteil, die Gemeinde befindet sich nach wie vor im Rückschritt.

Die finanzielle Lage auf Seiten der Gemeinde ist nach wie vor katastrophal.

Der Haushalt 2020 konnte nur mit einer Kreditaufnahme von 7,5 Mio. Euro ausgeglichen werden, der Haushalt 2021 nur mit einer Kreditaufnahme von 8,5 Mio. Euro. Es mag sein, dass von den 7 Mio. Euro Kreditaufnahme für das Kalenderjahr 2020 bisher nur 3 Mio. Euro ausgegeben worden sind.

Wir haben einen aktuellen Schuldenstand zum Ende des Jahres von 9.578.465 Euro. Vor uns sind aktuell Heiligenstadt und Hirschaid mit noch mehr Schulden.

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Unsere Ziele für Hirschaid 2020

Hirschaid muss endlich barrierefrei werden. Wir möchten, dass die ehrenamtliche Arbeit von der Marktgemeinde weiter unterstützt wird. Die vielen „stillen Helden“ brauchen oftmals selbst Förderung der Marktgemeinde. Nur mit einem lebendigen Vereinsleben bleibt Hirschaid attraktiv für junge Menschen. Damit Umweltschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt eine Chance haben.

Vielen in unserer Kommune ist die Knappheit bezahlbaren Wohnraums bekannt. Nicht nur in den Großstädten und Ballungszentren sind Mietwohnungen für Gering- und Kleinstverdiener an sehr rares Gut. Hirschaid muss mit einem neuen Bürgermeister für mehr Sozialwohnungen sorgen. Nicht minder wichtig sind Freizeitmöglichkeiten für alle Generationen. Das soziale Miteinander muss gestärkt werden.

Hirschaid soll ein attraktiver Ort für Jung und Alt bleiben. Ein friedliches Miteinander aller Menschen ist uns genau so wichtig, wie die Förderung der Ehrenamtlichen. Eine Parkraumbewirtschaftung ist dringend erforderlich, sodass wir weder auf dem Weg zur Arbeit noch in unserer Freizeit eingeschränkt sind, uns aber gleichzeitig auch umweltschonend fortbewegen können.

Hirschaid bietet eine Vielfalt an Freizeitgestaltungsmöglichkeiten. Die FrankenLagune, eine breite Vereinslandschaft und mannigfaltige Angebote im Bereich der Kultur. Das gilt es zu bewahren und zu fördern. Vereine mit aktiver Jugendarbeit sollen stärker gefördert werden. Unsere Schulen und Kindergärten  sollen modern ausgestattet sein, damit Bildung auch weiterhin alters- und zeitgemäß stattfinden kann.

SPD Strullendorf-Zeegenbachtal: Veranstaltungen Kommunalwahl 3

In Leesten hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, neben Bürgermeisterkandidatin Heike Bollwien und den Gemeinderatskandidat*innen auch den Landrats- und Kreistagskandidaten MdB Andreas Schwarz zu hören. Er stellte seine Visionen und Pläne für den Landkreis Bamberg dem zahlreich anwesenden Publikum vor.

Zuvor waren Heike Bollwien und das Strullendorfer Kandidat*innenteam auch in Mistendorf und Zeegendorf gewesen. Einige Bildimpressionen finden Sie weiter unten in diesem Artikel.

SPD Strullendorf-Zeegenbachtal: Veranstaltungen Kommunalwahl 2
Unsere Bürgermeisterkandidatin im Gespräch

Die SPD Strullendorf-Zeegenbachtal konnte sich bei der Wahlveranstaltung in Geisfeld über viele TeilnehmerInnen freuen. Bürgermeisterkandidatin Heike Bollwien und das Team der Gemeinderatskandidaten stellten sich einem interessierten Publikum vor und präsentierten auch das Wahlprogramm der Stullendorfer SPD. (Programm siehe Artikel Wahlveranstaltungen 2020.) Verschiedene Themen wurden leidenschaftlich und engagiert diskutiert - wie die viel diskutierte Umgehungsstraße für Geisfeld.

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