SPD Buttenheim

Newsletter Nr. 2/2023

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, aus aktuellem Anlass, vor allem, weil dies offensichtlich Hysterie und Panik auf Seiten der Mehrheitsfraktion im Strullendorfer Gemeinderat ausgelöst hat, folgende Infos:

1. Im Februar 2023 hat Gemeinderat Loskarn die Seiten gewechselt, indem er die FW-Bürgerblockfraktion verließ und sich der CSU angeschlossen hat. Dies machte den Weg frei für einen schon länger überlegten Schritt, nämlich dass sich die SPD-Fraktion mit der Fraktion FW-Bürgerblock zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen hat.

Dies führte zu einer Neuverteilung auch von Sitzen in den Ausschüssen. Die neue Fraktionsgemeinschaft hat nun einen Sitz mehr im Bauausschuss.

2. Der Schritt war längstens überfällig. Bereits seit Jahrzehnten, schon zu Zeiten des Andreas Schwarz haben Bürgerblock und SPD zum Wohle der Gemeinde zusammengearbeitet. Diese Zusammenarbeit hat nun in dem Zusammenschluss beider Fraktionen gemündet. Dies scheint auf Seiten der CSU Fraktion Hysterie und Panik auszulösen:                                                                                                       

Bereits in der Sitzung des Gemeinderates, in der der Zusammenschluss bekannt gegeben worden war, veranlasste dies den Fraktionsvorsitzenden Spörlein zu unangemessenen Kommentaren. Nun meint er, über Facebook und auf der Internetseite der CSU Mutmaßungen anstrengen zu müssen, offensichtlich sitzt die Angst tief.

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Die SPD-Fraktion wünscht zunächst hiermit allen Genossinnen und Genossen, sowie Freunden und Sympathisanten der SPD, so insbesondere aus Strullendorf, ein gutes neues Jahr 2023.

Im aktuellen Newsletter wollen wir zurückblicken auf das Kalenderjahr 2022 und vorausschauen auf das Kalenderjahr 2023.

Das Kalenderjahr 2022 war dadurch geprägt, dass die Berichterstattung im Fränkischen Tag sich immer wieder mit „Gschichtla“ aus Strullendorf befasst hat.

Ein unter dem Schlagwort „Finanzskandal“ bekannt gewordenes Fehlverhalten der Gemeindeverwaltung hat für Schlagzeilen gesorgt und das Vertrauen des Gemeinderates in die Gemeindeführung, so insbesondere den 1. Bürgermeister Desel bis aufs Mark und darüber hinaus erschüttert. Was war passiert?

Die Gemeinde hatte für ein prospektiertes Investitionsvolumen bei Wasser und Kanal für notwendige Verbesserungen ein Darlehen in Höhe von 13 Millionen Euro aufgenommen, hat allerdings bis Ende 2021 nur rund 2,5 Millionen abgerufen. Dies rief den Darlehensgeber, die Sparkasse Bamberg, auf den Plan, 768.000,00 € Bereitstellungszinsen vom Kreditkonto abzubuchen. Erst aufgrund massiven Nachhakens im Gemeinderat räumt der 1. Bürgermeister Desel dies ein.

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Auch bei der am 31. August im Foyer der Regnitz-Arena durchgeführten Bürgerversammlung in Sachen ICE rückte - einmal mehr - ein Begriff in den Blickpunkt des Interesses: "Schienenbonus". Ein eher nichtssagendes Wort, das trotzdem viel in Sachen Lärm beinhaltet, aber dennoch von sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern in all seiner Dimension und Tragweite immer noch nicht richtig erkannt worden zu sein scheint. Was hier nun vielleicht als bloße Behauptung oder gar tendenziöser Vorwurf erscheinen mag, ist dabei, im Lichte der Tatsachen betrachtet, eine Provokation sondersgleichen für unsere Heimat.

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Der Haushaltsentwurf 2017 für den Landkreis Bamberg liegt vor und die SPD fordert Veränderungen. Aufgrund der gestiegenen Umlagekraft der Gemeinden und die massive Senkung der Investitionen im Landkreis fordert die SPD eine Senkung von 43 v.H auf 42 v.H. der Kreisumlage.

Dadurch würden fast 1,5 Millionen Euro mehr bei den Kommunen des Landkreises verbleiben und dort Investitionen ermöglichen oder anstoßen.  Durch die Senkung des Hebesatzes um einen Punkt, könnten die dadurch in den Gemeinden verbleibenden Mittel direkt vor Ort investiert werden. Zum Beispiel können die Gemeinden dann mehr in die Kinderbetreuung oder lokale Sanierungsmaßnahmen investieren, was den Bürgern direkt zugutekommt. Hallstadt als Spitzenreiter würde über 200 000 Euro weniger an den Landkreis bezahlen, Wattendorf fast 5 000 Euro. Rainer Kretschmer (Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe) unterstreicht die Forderung der SPD: “Die Investitionen gehen von 16,9 Millionen (2016) auf 12,9 Millionen (2017) Euro im Landkreis zurück, die Verschuldung sinkt - auch bei einer Senkung des Hebesatzes.“

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Am Montagabend ist der Ehrenfraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Fleischer im Alter von 76 Jahren verstorben. Er hatte am Ende einen schweren und aufreibenden Weg durch seine Krankheit zu gehen.

Unsere besondere Anteilnahme und unser Mitgefühl gilt besonders seiner Frau Heide und Angehörigen - wissentlich, dass ein gutes Herz heute aufgehört hat zu schlagen.

Der Glauben an ein Wiedersehen möge Zuversicht verleihen und Kraft für diese schwere Zeit. Denn heute ist auch ein Grund Danke zu sagen für die leuchtenden Tage mit unserem Günter. 

Im Gedenken,

Jonas Merzbacher
SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Bamberg

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