SPD Buttenheim

"Ich möchte gleich zu Beginn dem Bürgermeister Carsten Joneitis (SPD) und dem Kämmerer Ludwig Pickel als Verantwortliche ein großes Lob in zunehmend schwierigeren Zeiten aussprechen. Wir können auch 2025 wieder Investitionen in zukunftsfähige Projekte auf hohem Niveau tätigen." So der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Reinhardt in der Gemeinderatssitzung zum Haushaltsentwurf 2025 am 20. Mai. Sein Fazit: "Der Haushaltsentwurf ist solide, maßvoll und vorausschauend. Wir investieren in Pflichtaufgaben und Sanierungsvorhaben. Die finanzpolitische Strategie seit 2012 – Investitionen, Rücklagenbildung, Schuldenabbau – haben unsere Handlungsfähigkeit gesichert und die Gemeinde in vielen Bereichen nach vorne gebracht."

Nachdem es in den Vorbesprechungen zum Haushaltsentwurf bereits keine großartigen Diskussionen gab, stimmte der Gemeinderat der Verwaltungsvorlage einstimmig zu. Zuvor wagte Reinhardt fIn seiner Stellungnahme für die SPD-Fraktion einen "vorsichtigen Ausblick auf die anstehenden Herausforderungen" für die Gemeinde. Was sich seit einigen Jahren infolge von Pandemie und weiteren, durch die Kommune nur bedingt zu beeinflussenden Entwicklungen – Personalkosten, Fachkräftemangel und Energiepreise – angekündigt hat, wird ab 2026 zu einem bestimmenden Fakt für unser gemeindliches Handeln. Für 2026 ist eine Darlehensaufnahme von 372.886 Euro geplant. Was bei einem Gesamthaushalt von fast 17 Mio. Euro gering erscheint, ist bei genauerem Blick auf die Finanzplanung bis 2028 geradezu als Wendepunkt unserer finanziellen Lage zu werten. Mit seinen Ausführungen wolle er daher zu Sparsamkeit und vernunftgesteuertem Verhalten aufrufen.

"Ab dem kommenden Jahr sind wir gezwungen, eigene Finanzmittel und Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, etwa durch Anpassung unserer steuerlichen Hebesätze." Das könne sich aber auch auf die bisherige Praxis der freiwilligen Leistungen erstrecken. Wichtig dabei: Der vorliegende Investitionsplan weist als Folge der erforderlichen Kreditaufnahme einen starken Rückgang der vorgesehenen Finanzmittel von rd. 4,3 Mio. auf 1,5 Mio. Euro aus. Berücksichtigt sind hier zwar Mittel für die weitere Sanierung von Kläranlage und Kanalisation, dem Neubau eines Bau- und Wertstoffhofes sowie dem Erwerb des VR-Gebäudes als neuen Verwaltungsstandortes. 

Alles absolut notwendige Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur und damit Pflichtaufgeben. Nicht enthalten sind allerdings ebenso wichtige Zukunftsaufgaben wie die Umsetzung eines Gewässerentwicklungskonzeptes sowie eines Rückhaltekonzeptes für Hochwasser- und Starkregenereignisse, eine kommunale Wärmeplanung, der Umbau des Bankgebäudes zum Rathaus oder die Konsequenzen aus der in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie zur Sanierung, An- oder Neubau der großen Schulturnhalle. Diese Aufstellung sei nicht abschließend, aber eines wohl unbestritten: "Wir müssen noch stärker darauf achten, was unbedingt erforderlich ist und nicht darauf, was vielleicht wünschenswert ist. Und das im Zeichen der Kommunalwahl."

Die vergangenen Jahre zeigen zudem aus Sicht der SPD-Fraktion, dass es in weiten Teilen unserer Gemeinde eine zunehmende Distanzierung zu dem gibt, was erreicht haben und was vermeintlich gebraucht werde. "Wir sollten uns daher einmal bewusst machen, was die Gemeinde an Leistungen bietet und was für viele zur Selbstverständlichkeit wurde. Und dabei auch im Blick haben, wie die kommunale Leistungsfähigkeit erhalten bleibt."

Vielleicht sollten wir uns auch in Abwandlung eines Zitats von John F. Kennedy prüfen: „Frage nicht, was das Gemeinwesen für Dich tun kann – frage, was du für deine Gemeinwesen tun kannst.“ Wenn bereits Kindergartenfeste wegen mangelnder Bereitschaft der Eltern zur Unterstützung abgesagt werden müssen, ist das ein Beispiel dafür, wie sich die Erwartungshaltung in unserer Gesellschaft negativ verändert.

Abschließend stellte der SPD-Fraktionschef folgende Anregungen:

1. Im Finanz- und Haushaltausschuss sollen in einer Arbeitsgruppe die „freiwilligen Leistungen der Gemeinde“ hinsichtlich Umfangs und möglicher Konsequenzen geprüft werden. Das Ergebnis ist der Bevölkerung öffentlich zu machen, um eine verbesserte Sensibilität in dieser Frage einzuleiten.
2. Die Verwaltung berichtet über die beabsichtigte Kostenreduzierung der katholischen Kirche im Zusammenhang mit den örtlichen Liegenschaften und Einrichtungen wie etwa den Kindergärten, Pfarrhaus und Pfarrheim in Oberhaid, Friedhof und Haus der Begegnung in Staffelbach. Hintergrund dabei ist die Abschätzung von zusätzlichen Aufwendungen für die Gemeinde bei Bau und Unterhalt, Betriebskostenförderung oder Miet- und Pachtverhältnissen.

Zum Ende dankte er dem Kämmerer nochmals für die lange, akribische und vorausschauende Arbeit zum Wohl der Gemeinde. Pickel verläßt die Verwaltung nach über 30 Jahren in den verdienten Ruhestand. Nadja Göhl als Nachfolgerin wünsche man ein ebenso gutes Händchen für die anstehenden Aufgaben als neue Kämmerin. Und Bürgermeister, Geschäftsstellenleiter und Kämmerei auch in den kommenden Jahren weiterhin Erfolg bei der Beschaffung von Fördermitteln – "denn ohne die geht fast nichts".

Claus Reinhardt

SPD-Fraktionsvorsitzender

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Der Gemeinderat hat im März 2025 beschlossen, den möglichen Ausbau von Windenergieanlagen (WEA) im Windvorranggebiet „Staffelbach-Nord, Nr. 4209“ auf dem Gebiet der Gemeinde Oberhaid eigenverantwortlich und im kommunalen Interesse durchzuführen. Dabei sollen die Bedürfnisse und Belange der Menschen vor Ort und die gemeindlichen Entwicklungspotentiale für den Ortsteil Staffelbach berücksichtigt werden. Um diese Ziele bestmöglich zu erreichen, nimmt die Gemeinde die Planungshoheit selbst in die Hand. Aktuell werden die nötigen Flächensicherungen durch die Verwaltung im Rahmen von Grundstücks-Pachtverträgen durchgeführt.

Windparkbetreiber Roland Lösel (Windpark Trabelsdorfer Hof) stellte in der Sitzung bauliche Voraussetzungen, Flächenverbrauch, Nutzungsgrad sowie die Chancen für die Gemeinde beim Bau neuer WEA vor. Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßte ausdrücklich eine enge Zusammenarbeit hinsichtlich der weiteren strategischen Vorarbeiten. „Unser Ziel ist die lokale Erzeugung und der Verbrauch von regenerativer Energie, Stromerzeuger und -verbraucher vor Ort in einer Energiegemeinschaft verknüpfen.“ Dabei gilt es bundesweit tätige Investoren zu verhindern, die kurzfristige Rendite suchen ohne die lokalen Belange zu sehen. „Stattdessen setzen wir auf Regionalität, lokale Wertschöpfung und größtmögliche Transparenz. Vom vor Ort erzeugten Strom und den finanziellen Vorteilen aus der Vermarktung sollen vor allem die Kommune und die Bürger etwa durch Beteiligung am Windpark profitieren.“

Dies kann nur erfolgreich sein, wenn sich die Kommune von Beginn an die Flächen in den Windvorranggebieten durch eigene Pool-Verträge mit den privaten Grundstückseigentümern sichert. Demgegenüber stehen allerdings die Bemühungen von Fremdbietern, die an Kommunen vorbei durch fragwürdige Pachtverträge die Flächensicherung für WEA vorantreiben. Hier stehen Gewinnerwartungen ohne Rücksicht auf Anwohner- und Gemeinwohlinteressen im Vordergrund. Der Preis sind in der Regel Windparks mit einer Überplanung der verfügbaren Fläche bis zur optimalen Ausnutzung aus rein wirtschaftlicher Sicht. Entsprechende Grundstücks-Pachtangeboten sollten daher sorgfältig geprüft werden.

Claus Reinhardt, 1. Vorsitzender

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Unser Mitglied Hermann Then ist nach langer Krankheit am 17. April im Alter von 76 Jahren für immer von uns gegangen. Hermann war bereits in jungen Jahren an Politik interessiert. Im SPD-Ortsverein Oberhaid war er seit Januar 1969 also über 56 Jahre Mitglied. Für die heutige Zeit eine nahezu unglaubliche Zahl. Dabei gehörte er zu den „stillen Helden“, die nie großes Aufheben um die eigene Person machen und gleichzeitig immer da sind, wenn sie gebraucht werden. Menschen, die so wichtig für Verein und Ehrenamt sind. in der SPD begleitete Hermann zwar nie große Positionen, war aber wann immer es nötig war, etwa als Delegierter auf überörtlichen Versammlungen zur Stelle. Veranstaltungen seines Ortsvereins waren für ihn Pflichttermine. Besondere Unterstützung galt den alljährlichen Maifeiern mit Baumholen, Transport und Schmücken – ganz im Sinne eines alten Gewerkschaftlers.

Sein Tod ist schmerzvoll und hinterlässt eine große Lücke. Seinem Bruder, der gesamten Familie und allen Anverwandten gilt unser aufrichtiges Mitgefühl. Der SPD-Ortsverein Oberhaid wird dem Verstorbenen stets ein ehrendes Gedenken bewahren. Lieber Hermann – Ruhe in Frieden.

Claus Reinhardt
1. Vorsitzender

1. OGTS- OFFENE GANZTAGSSCHULE

Dem Gemeinderat wurden die aktuellen Anmeldezahlen und die Kostenentwicklung für das Schuljahr 2024/25 durch ISO e.V. Bamberg vorgestellt:

• Kernpunkt bleibt eine schulortsnahe Betreuung
• Nur noch 5 Kinder befinden sich auf der Warteliste
• Der Mitfinanzierungsanteil erhöht sich um ca. 20 900€
  
  => Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung der Kostenbeteiligung einstimmig zu.

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Die SPD Hallstadt hat in dieser Woche offiziell ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2026 nominiert. Mit überwältigender Zustimmung wurde Manuel Reitberger von der Versammlung zum Bürgermeisterkandidaten gewählt.

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