SPD Buttenheim

CSU lehnt innerhalb einer Woche zwei SPD-Anträge im Bayerischen Landtag ab/unglaubliche Ignoranz der Frauen gegenüber, die Hilfe brauchen

Die SPD-Landtagsfraktion will Frauen besser vor Gewalt schützen und lässt in ihrer Forderung nach einer besseren Finanzierung von Frauenhäusern, Beratungsstellen und Notrufen nicht locker. Die für Bamberg zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld weiß, dass es hierbei auch um eine bessere finanzielle Unterstützung des Bamberger Frauenhauses geht. "Jede zweite Frau, die Zuflucht in einem Frauenhaus sucht, muss abgewiesen werden, weil Geld und Personal fehlen. In Bayern werden jedes Jahr 140.000 Frauen Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt.“ Die SPD beantragte zum aktuellen Nachtragshaushalt die Erhöhung der Mittel von 3,5 auf 6,5 Millionen Euro für alle Frauenhäuser, Beratungsstellen und Notrufe in Bayern. Diesen Antrag zum Nachtragshaushalt lehnte die CSU ab. Und auch ein in dieser Woche in den Bayerischen Landtag eingebrachter Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion wurde erneut von der CSU abgeschmettert.

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In allen Teilen Bayerns wächst die Zahl der überschuldeten Personen zwischen 2012 und 2016 zum Teil zweistellig an. Dies ergab eine Antwort des Sozialministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Besonders hoch war der Anstieg in Mittelfranken (plus 12,4 Prozent), Oberbayern (plus 9,4 Prozent) und in der Oberpfalz (plus 8,8 Prozent). In Niederbayern (plus 6,7 Prozent), Schwaben (plus 6,5 Prozent), Unterfranken (plus 4,5 Prozent) fällt der Anstieg moderater aus.

In Oberfranken hat sich die Zahl der überschuldeten Personen seit 2012 kaum verändert (plus 0,7 Prozent). Die Schuldnerquote lag im Jahr 2016 im Landkreis Bamberg bei 6,15Prozent (2012: 6,17%). Die Schuldnerquote in Bayern stieg von 2012 von 7,0 Prozent auf 7,4 Prozent in 2016 an, womit Bayern trotz des Anstiegs besser da steht als die anderen Bundesländer. Im Landkreis Bamberg gab es im Jahr 2016 insgesamt 7.414 überschuldete Personen (2012: 7.302).

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Susann Biedefeld stattete als SPD-Landtagsabgeordnete in ihrem Betreuungsstimmkreis Bamberg-Land gemeinsam mit dem Sprecher der AG Oberfranken der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Adelt, der Marktgemeinde Ebrach einen Besuch ab. Begleitet wurden die beiden Landesparlamentarier von dem Bamberger SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz und dem Gundelsheimer Bürgermeister Jonas Merzbacher. Der gewünschte Nationalpark Steigerwald, die innerörtliche Verkehrsbelastung, die unbefriedigende Parksituation am Marktplatz, Dorferneuerungsmaßnahmen, Probleme bei der Mauer hinter der ehemaligen Zisterzienserabteikirche, die zur Abstützung der Bundesstraße dient, der Wasserschaden im Museum und viele andere Themen mehr standen im Mittelpunkt des Gesprächs mit Ebrachs Bürgermeister Max-Dieter Schneider.

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Für die Sport- und Schützenvereine in Bayern gibt es 2017 mehr Geld: Wie die oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld mitteilt, erhalten die Vereine im Landkreis Bamberg über die Vereinspauschale eine Förderung aus dem Haushalt des Freistaates von knapp 185.000 Euro. Der Betrag errechnet sich durch die Mitgliedereinheiten multipliziert mit dem Faktor 0,278 Euro.

Die Zahl der „Mitgliedereinheiten“ der einzelnen Sport- und Schützenvereine werden entsprechend der Sportförderrichtlinien des Freistaates Bayern berechnet. Berechnungsgrundlage dafür ist die Anzahl der erwachsenen Vereinsmitglieder sowie die Anzahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, für die es die zehnfache Gewichtung gibt. Ein weiterer Faktor ist die Anzahl von Übungsleiterlizenzen.

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Wenig detailliert fiel die Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf die Anfrage aus, wie viele Direktvermarkter es in Bayern gibt und wie diese durch die Staatsregierung unterstützt werden. „Die Antwort legt offen, dass das CSU-geführte Ministerium keinen Kenntnisstand über Anzahl, Verteilung und Art der in Bayern befindlichen Direktvermarktungs-Betriebe hat“, kritisiert MdL Susann Biedefeld. Lediglich die Höhen der Fördersummen sind bekannt. So wurden bayernweit im Zeitraum von 2010 bis 2016 nur knapp 2.536.000 € investiert.

Die Landtagsabgeordnete für den Betreuungsstimmkreis Bamberg-Land ist von der Unwissenheit des Landwirtschaftsministers Brunner überrascht: „Die Staatsregierung huldigt in Sonntagsreden immer die regionale Vermarktung und ist doch zu Gänze im Tal der Ahnungslosen – statt dessen kennt man jede Tonne Milchpulver, welche nach China verschifft wird, mit Namen!“ Schlimm sei nicht nur die geringe Fördersumme, sondern auch die Tatsache, dass manche Landkreise komplett leer ausgegangen sind. Für den Regierungsbezirk Oberfranken wurden im gesamten Zeitraum nur 262.169 Euro bereitgestellt. Hiervon flossen lediglich im Jahr 2011 80.000 Euro in den Landkreis Bamberg, stellt die Abgeordnete fest.

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