SPD Buttenheim

Haushaltsrede 2019

1.

Es eine Domäne der Opposition und althergebrachte Tradition, bei den Haushaltsberatungen zu kritisieren und Schwächen offen zu legen an dem Haushalt, der zur Beschlussfassung ansteht. Dies erst recht in Zeiten des begonnen Wahlkampfes mit dem Blick auf den 15.03.2020.

2.

Beim Haushalt 2018 konnten wir und andere nicht davon überzeugt werden, dass insbesondere der Investitionsplan für die Kalenderjahre 2019 ff. nicht solche Projekte enthält, von denen wir und andere fürchteten, dass sie nicht finanzierbar sind und haben deshalb den Gesamthaushalt samt Investitionsplan abgelehnt. Uns und andere hat dann, was namentlich das so genannte IGZ anbelangt, das Schicksal in die Karten gespielt und – man muss es zugeben – es hat ein interfraktionelles Gespräch stattgefunden, wie es in der Kommunalpolitik erforderlich und gerade bei prekären finanziellen Verhältnisse notwendig ist.

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 15.03.2020 ist wieder einmal Kommunalwahl. Die SPD Strullendorf-Zeegenbachtal hat sich entschlossen, den Roten-Report wieder aufzulegen. Dieser soll der Bürgermeisterkandidatin Heike Bollwien, aber auch Herrn MdB Andreas Schwarz eine Plattform zur Verfügung stellen, aber auch jedem einzelnen Kandidaten unserer Liste Gelegenheit geben, sich vorzustellen. Außerdem soll der Ortsverein die Gelegenheit haben, Kritisches zu den vergangenen Jahren anzumerken und Vorschläge zu unterbreiten, wie sich die SPD Strullendorf-Zeegenbachtal die nächsten Jahre vorstellt.

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Am Freitag den 11.10 fand die Nominierungsversammlung des SPD Ortsvereins Strullendorf-Zeegenbachtal statt. Der SPD Ortsvereinsvorsitzende Reiner Schmitt begrüßte die anwesenden Kandidaten: Besonders begrüßt wurde natürlich der Bundestagsabgeordnete, Kreisvorsitzende und Landratskandidat Andreas Schwarz.

Am 15. März 2020 finden Kommunalwahlen in Bayern statt, die über die Zusammensetzung der Stadt- und Gemeinderäte entscheiden, ebenso werden die Kreisräte und natürlich auch der Landrat neu gewählt.

Auf Platz 1 der Kreistagsliste kandidiert Andreas Schwarz und er kandidiert mit Aussicht auf Erfolg auch für das Amt des Landrats. Heike Bollwien kandidiert auf Platz 20 von 60 und Andrea Spörlein noch auf Platz 58.

Die SPD Strullendorf hat mit den Vorbereitungen zur Teilnahme an den Kommunalwahlen schon im Januar begonnen und Heike Bollwien zur Bürgermeisterkandidatin nominiert. Im nächsten Schritt werden wir heute unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatsliste benennen. Dazu haben wir unsere Liste auch für Strullendorfer Bürgerinnen und Bürger geöffnet, die nicht Mitglied der SPD sind. Zum Ergebnis: -->

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Antrag der SPD Fraktion (Dr. Schwantes) auf Änderung der Tagesordnung:

Anknüpfend an die verbal deutlich überzogene Äußerung aus den Reihen der CSU-Fraktion während der letzten GR-Sitzung stellte GMR Dr. Schwantes  den Antrag, "dass wir zu Beginn zunächst kurz über den Umgang im Gemeinderat diskutieren". Selbst Mitglieder der größten Fraktion sollten auch in Zeiten des Wahlkampfes in der Lage sein, nach demokratischen Regeln andere Meinungen anzuhören, ohne diese mit Worten nieder zu machen.

In diesem Sinne könne man heute zweifelsohne eine Entschuldigung erwarten. Im Übrigen wäre es die Pflicht und dem demokratischen Miteinander geschuldet, dass der Vorsitzende in solchen Situationen umgehend einschreitet und derartige Äußerungen rügt.

Soviel zur Begründung des Antrages.

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Bei der Aufstellungskonferenz für die SPD-Kreistagsliste in Bamberg-Land im Saal der Wagner Bräu in Oberhaid wurde am 14.09.2019 die Liste der Kandidaten mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Der SPD-Ortsverein Buttenheim ist auf der Liste mit seinen zwei Kandidaten Martin Dörfler (Platz 27) und Simon Scholz (Platz 52) personell gut vertreten.

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