MdB und MdL
Eine Härtefallregelung für finanzschwache Kommunen zur Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasserleitungen fordert die Sprecherin der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld. Auf bis zu 1,2 Mrd. Euro wird der zukünftige jährliche Finanzierungsaufwand geschätzt, um die entsprechenden Leitungen instand zu halten und zu erneuern. „Für viele Kommunen sind diese Kosten schlicht nicht zu stemmen", gibt die Bamberger Betreuungsabgeordnete zu bedenken, „insbesondere nicht für die im ländlichen Raum, die aufgrund ökonomisch-struktureller Rahmenbedingungen nur über ein geringes Steueraufkommen verfügen und ein verhältnismäßig geringes Einkommensniveau aufweisen."
Die jüngste Zustandsliste aus dem Bundesverkehrsministerium offenbart nach Ansicht der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld „einen eklatanten Sanierungsstau“ von Brücken an Bundesstraßen und Autobahnen, die in die Zuständigkeit des Freistaates Bayern fallen. Auch im Landkreis Bamberg gibt es Handlungsbedarf bei der Sanierung von Brücken.
Demnach erhielten 491 Brücken in Bayern die Bewertung „nicht ausreichend“, rund 47 wurden sogar mit „ungenügend“ bewertet. Auch neun Brücken im Landkreis Bamberg gehören dazu.
In lockerer Atmosphäre mit dem Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz ins Gespräch kommen – das ist die Intention hinter der Gesprächsreihe „Brotzeit, Bier & Politik“.
Unter diesem Motto tourt der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete durch Gasthäuser seines Wahlkreises und lädt alle Bürgerinnen und Bürger zum Dialog und zum Austausch ein. Nutzen Sie die Chance, diskutieren Sie mit ihm politische Fragen, die Sie bewegen.
Weihnachtsgrüße von Andreas Schwarz
Das zu Ende gehende Jahr war das erste für mich als Bundestagsabgeordneter. Dieser neuen Aufgabe habe ich mich mit Begeisterung und Motivation gestellt.
Viel Neues habe ich in 2014 kennenlernen dürfen. Das gilt in erster Linie für die Menschen, die ich im Laufe des Jahres bei den vielen Gesprächen hier im Wahlkreis und auch in Berlin kennen gelernt habe. An die Abläufe in Berlin habe ich mich schnell gewöhnen müssen: als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss habe ich federführend an der Erarbeitung verschiedener Gesetze mitgewirkt, beispielsweise beim „Kroatiengesetz“, das Steuerschlupflöcher im Internethandel schließt.
Wir können stolz darauf sein, was die SPD-Bundestagsfraktion bisher in der großen Koalition erreicht hat. Schon im ersten halben Jahr haben wir mehr auf den Weg gebracht als die vorherige schwarz-gelbe Bundesregierung in einer ganzen Legislaturperiode. Dazu gehört die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, eine höhere Mütterrente, mehr Rente bei Erwerbsminderung und 9 Milliarden Euro zusätzlich für Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung.
Darüber hinaus gibt es mehr Geld für Städte und Kommunen. Große Erfolge sind zudem die BAföG-Reform sowie das Abkommen über den automatischen Austausch von Steuerdaten, um die Steuerkriminalität besser bekämpfen zu können.
Diese Bilanz zeigt, dass sich unsere Arbeit als Regierungsfraktion sehen lassen kann. Wir halten, was wir versprechen
Ich möchte mich bei Euch allen herzlich für Eure Treue und Unterstützung bedanken. Nur wer den nötigen Rückhalt hat und ehrliches Feedback bekommt, kann den gestellten Anforderungen gerecht werden.
Euch und Euren Familien wünsche ich eine schöne Adventszeit, frohe Weihnachtsfeiertage und ein paar ruhige und besinnliche Stunden im Kreise Eurer Lieben. Einen guten Rutsch ins neue Jahr wünscht Euch
Euer Andreas Schwarz
Gestern hat der Bamberg- Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) seine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. In einer aktuellen Stunde zum Thema Steuerhinterziehung und strafbefreiende Selbstanzeige sprach er als Hauptredner der SPD- Fraktion:
http://www.youtube.com/watch?v=9Lf_CUP-Z64#t=17
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