Kommunalpolitik
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
über die neusten und für die Bürger wichtigen Ereignisse und Beschlüsse des Gemeinderates berichtet die SPD Fraktion im Wege des Newsletters folgendes:
Veröffentlicht ist die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden vom 25.06.2018. In dieser Gemeinderatssitzung ist der Haushalt nicht verabschiedet worden.
Zusammen mit der SPD Fraktion hat die neue Liste geschlossen gegen den Haushaltsentwurf gestimmt. Ebenso ein Mitglied des Bürgerblocks. Es haben zudem einige Gemeinderäte gefehlt.
Wie auch immer - die Gemeinde Strullendorf hat zurzeit keinen wirksamen Haushaltsplan, mithin keinen wirksamen Haushalt, was in der Geschichte der Gemeinde Strullendorf einmalig ist.
Ganz im Zeichen des Handwerks stand der Neujahrsempfang der Bamberger Sozialdemokraten. „Wer gute Politik in Deutschland machen will, braucht immer ein offenes Ohr für unsere mittelständischen Betriebe“, so der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. Als Hauptredner konnte die Bamberger SPD Thomas Zimmer, den Präsidenten der Handwerkskammer für Oberfranken (HWK), gewinnen.
Drei große Herausforderungen habe das Handwerk im neuen Jahr, so Zimmer einleitend. Vordringliches Ziel sei vor allem die Nachwuchsgewinnung. „Verschiedene Aktionen steuern der gravierenden Ausbildungslücke bereits entgegen, wie z.B. die erfolgreiche Imagekampagne des deutschen Handwerks oder der Einsatz von mittlerweile 510 ehrenamtliche Handwerks-Paten in Oberfranken“, erläuterte der HWK-Präsident. „Wir wollen außerdem noch mehr Abiturienten für das Handwerk begeistern und Flüchtlinge beim Einstieg ins Berufsleben begleiten“, betonte Zimmer.
Demnächst wird im Marktgemeinderat die Debatte über eine Bebauungsplanänderung im Bereich "Oberer Semmelberg, Sassanfahrt, anstehen. Dort beabsichtigt nämlich der Bauträger Dr. Roland Kunzmann in der Pfarrer-Berger-Straße 3 ein sechsstöckiges Mehrfamilienhaus zu errichten. Dessen Bauweise befindet sich dabei, so sieht es übrigens auch Herr Dr. Kunzmann, ausserbalb des Bebauungsplans. Genau dies scheint aber dort nicht so selten zu sein, weisen doch von 13 bislang errichteten Bauten acht keine Übereinstimmung mit dem Bebauungsplan auf bzw. ist von vornherein gar kein Bebauungsplan verlangt worden. Insofern ist dem Bauträger durchaus zuzustimmen, wenn er genau dies in einem Schreiben an die Marktgemeinderäte kritisiert.
Einladung zum Fachgespräch mit Ortstermin zur Verkehrssituation an der Elisabethenkreuzung in Scheßlitz
Am Donnerstag, den 16. Juni 2016 findet um 16.00 Uhr ein Ortstermin mit anschließendem Fachgespräch zur Verkehrssituation an der Kreuzung Elisabethenkirche in Scheßlitz statt. Gemeinsam wollen sich die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld (Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen) und der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz einen kurzen Überblick über die Situation vor Ort verschaffen.
An diesem Termin wollen wir mit den örtlichen Kommunalpolitikern, dem staatlichen Straßenbauamt Bamberg, der Bürgerinitiative “Leben trotz(t) Verkehr“ und interessierten Bürgerinnen und Bürger sprechen.
Anschließend wird ab ca. 16.30 Uhr in einem gemeinsamen Fachgespräch im Gasthof „Goldener Anker" der Familie Lieb über die Situation vor Ort diskutiert.
Hierzu laden wir herzlich ein und freuen uns über Ihr Kommen.
SPD- Ortsverein Scheßlitz
Rainer Kretschmer - Roland Harnisch
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