SPD Buttenheim

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags wurde einer Erhöhung der Teilkosten für Erweiterungs-, Umbau- und Instandsetzungsmaßnahmen an der Justizvollzugsanstalt Ebrach um 280.000 Euro zugestimmt. Das berichtet die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags.

Grund für die Erhöhung sind laut Biedefeld zusätzliche Nutzeranforderungen, zum einen die Erneuerung des Sportplatzes sowie das Verlegen einer Fernheizleitung. „Die Anstalt wird momentan im Rahmen von mehreren Teilbaumaßnahmen nach und nach saniert und den jetzigen vollzuglichen Standards angepasst. Bisher entfallen auf den Umbau der sog. „Alten Mühle“ für die Errichtung einer Abteilung für den Offenen Vollzug und für die nachsorgende Betreuung von Gefangenen etwa 3.980.000 Euro sowie auf die Sanierung und Erneuerung der Entwässerungskanäle inklusive des Neubaus eines Niederschlagsabwasserkanals im gesamten Anstaltsgelände rund 2.370.000 Euro“, betont Susann Biedefeld.

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Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände demonstrierten am 1. Mai gegen das derzeitige Lohnniveau.

Sie kündigten für die kommenden Tage auch Streiks in der Region an.

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Nicht anders als bei der Sozialstiftung Bamberg gibt es bei der Krankenhausgesellschaft des Landkreises Bamberg unterschiedliche arbeitsrechtliche Regelungen des Lohnniveaus. In Bamberg hat Oberbürgermeister Andreas Starke, SPD, vor Kurzem einen Vorstoß unternommen, die bestehenden Lohnunterschiede abzuschaffen und die Niveaus einander anzugleichen. Entstanden waren diese unter anderem durch die Einrichtung einer Tochtergesellschaft. Auch die Kreistags-SPD will diese unterschiedlichen Löhne in den Krankenhäusern nicht länger akzeptieren.

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